Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/2007 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Nichteinhaltung der Tariftreueverpflichtung; Notwendigkeit des Nachweises der Berechnung der Lohnkosten auf der Basis verpflichtender tariflicher und gesetzlicher Vorgaben und auf der Grundlage realistischer Annahmen; ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Nichteinhaltung der Tariftreueverpflichtung; Notwendigkeit des Nachweises der Berechnung der Lohnkosten auf der Basis verpflichtender tariflicher und gesetzlicher Vorgaben und auf der Grundlage realistischer Annahmen; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Feststellungsantrag: Erledigung während des Nachprüfungsverfahrens durch antragsgemäße Abhilfe durch den Auftraggeber
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fortsetzungsfeststellungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert. - OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Auch bei einer gegebenenfalls notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 GWB nicht (OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2006, Az.: WVerg 13/06). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 11 Verg 3/02
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.02.2001, Az.: Verg 14/00, …und vom 22.05.2002, Az.: Verg 6/02 = VergabeR 2002, S. 668; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.02.2003, Az.: 11 Verg 3/02 = NZBau 2004, S. 174;… Byok in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114, Rdnr. 1078;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB, Rdnr. 50;… Boesen, Vergaberecht, § 114, Rdnr. 73). - OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.02.2001, Az.: Verg 14/00, und vom 22.05.2002, Az.: Verg 6/02 = VergabeR 2002, S. 668;… OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.02.2003, Az.: 11 Verg 3/02 = NZBau 2004, S. 174;… Byok in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114, Rdnr. 1078;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB, Rdnr. 50;… Boesen, Vergaberecht, § 114, Rdnr. 73). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen ein bis drei Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg. 4/03 ;… Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
- OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.02.2001, Az.: Verg 14/00, …und vom 22.05.2002, Az.: Verg 6/02 = VergabeR 2002, S. 668;… OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.02.2003, Az.: 11 Verg 3/02 = NZBau 2004, S. 174;… Byok in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114, Rdnr. 1078;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB, Rdnr. 50;… Boesen, Vergaberecht, § 114, Rdnr. 73). - BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.12.2003 (Az. X ZB 14/03 ) grundsätzlich entschieden, dass im Falle einer Verfahrensbeendigung ohne Entscheidung der Vergabekammer zur Sache der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen hat und eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht stattfindet.
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
Dies kommt vor allem bei einer Nachbesserung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle vor Abschluss des Nachprüfungsverfahrens in Betracht, durch die dem Antragsteller seine Beschwer genommen wird (VK Lüneburg, B. v. 26.06.2007 - Az.: VgK-29/2007; B. v. 17.10.2006 - Az.: VgK-25/2006; B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK-43/2005; B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK-41/2005). - VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
Dies kommt vor allem bei einer Nachbesserung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle vor Abschluss des Nachprüfungsverfahrens in Betracht, durch die dem Antragsteller seine Beschwer genommen wird (VK Lüneburg, B. v. 26.06.2007 - Az.: VgK-29/2007; B. v. 17.10.2006 - Az.: VgK-25/2006; B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK-43/2005; B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK-41/2005). - VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09 Dies kommt vor allem bei einer Nachbesserung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle vor Abschluss des Nachprüfungsverfahrens in Betracht, durch die dem Antragsteller seine Beschwer genommen wird (VK Lüneburg, B. v. 26.06.2007 - Az.: VgK-29/2007; B. v. 17.10.2006 - Az.: VgK-25/2006; B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK-43/2005; B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK- 41/2005).